Veranstaltung: | 2. Mitgliederversammlung KV Altmark |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
Antragsteller*in: | Christian Franke-Langmach |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.03.2020, 16:34 |
A5: Verurteilung von LSBTTI*-Diskriminierung in polnischen Partnerstädten
Antragstext
Immer mehr Regionen, Landkreise und Gemeinden in Polen erklären sich in
Deklarationen als frei von LSBTTI*-Personen oder frei von LSBTTI*-„Ideologie“.
Darunter auch Osterburgs Partnerstadt Wieluń (Beschluss am 17 Juli 2019) und
Stendals Partnerstadt Puławy (Beschluss am 30. Mai 2019). Die sichere und freie
Lebensgestaltung von nicht-heteronormativen Menschen ist in Polen bedroht. Wir
sind solidarisch mit den betroffenen Menschen und stehen an ihrer Seite! Für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen in ihren
Grundrechten beschnitten werden und diese Gemeinden Diskriminierung aktiv
fördern.
Im Austausch mit unseren Partnergemeinden werden wir auf diese Verstöße
hinweisen, unsere Ablehnung der Deklarationen verdeutlichen, so wie es
beispielsweise Wieluńs französische Partnerstadt Estaires (Nord) getan hat. Wir
werden auf offizielle Briefe der Gemeinden mit der Aufforderung zur Widerrufung
der Deklaration hinwirken. Auch die vorübergehende Aussetzung oder Beendigung
der Partnerschaft darf kein Tabu sein.
Wir werden die Entwicklungen in den Partnerstädten weiter beobachten und den
Dialog zu unseren gemeinsamen europäischen Werten suchen. Wir sehen auch
zivilgesellschaftliche Akteure und die Kirchen in der Pflicht in ihren Kontakten
nach Polen diesen Positionen zu widersprechen und zum Schutz der Freiheits- und
Minderheitsrechte beizutragen.
Begründung
Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI*-„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI*-Personen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert.
Flankiert werden diese Beschlüsse durch verbale Attacken polnischer Bischöfe gegen Homo- und Transsexuelle. Die sichere und freie Lebensgestaltung von nicht-heteronormativen Menschen ist in Polen bedroht! Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist das nicht hinnehmbar, dass Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden und sich vor Gewalt fürchten müssen, wie die tätlichen Angriffe auf Pride-Veranstaltungen im vergangenen Jahr zeigen.
Die polnischen Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU Antidiskriminierungsrichtlinie, aber auch gegen die polnische Verfassung, in der die „unveräußerliche Würde“ jedes Menschen geschützt ist — gedeckt durch die rechtskonservative PiS-Regierung. Die Deklarationen sind gespickt mit Formulierungen zur Widernatürlichkeit von LSBTTI*-Menschen und einem vermeintlichen Widerspruch zu christlichen Werten.
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