2. Die Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt findet Anwendung. Es gelten folgende Regelungen:

2. • 2.1. Fahrtkosten
     • Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die nachgewiesenen Kosten entsprechend Originalbeleg/Fahrkarte,
     • bei Bahnreisen die Kosten in Höhe der Kosten der 2. Klasse. Die Benutzung der Bahncard wird empfohlen. Die Bahncard wird auf Antrag bis zu 50% erstattet, wenn dies für die Partei wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die mehrfache Erstattung der Kosten der Bahncard (z.B. durch Dritte) ist ausgeschlossen.
     • Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Benutzung des PKW vorzuziehen. Wird zur Wahrnehmung der Aufgaben ein eigener privater PKW benutzt, so beträgt die Erstattungspauschale 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer. Zum Nachweis der Kilometer ist der Reisekostenabrechnung eine Routenplanung der tatsächlich gefahrenen Strecke beizufügen.
     • Bei Benutzung eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges werden 0,20 €/km erstattet.
     • Grundsätzlich dürfen Reisen im Auftrag des Kreisverbandes mit dem Flugzeug aus Klimaschutzgründen nicht getätigt werden. Ausnahmen sind mit Begründung möglich und bedürfen des Beschlusses des Kreisverbandes. In diesen Fällen muss die bei diesem Flug entstandene Menge klimarelevanter Treibhausgase durch Klimaschutzprojekte (bspw. über „atmosfair“) eingespart werden.
   • 2.2. Verpflegungsmehraufwendungen
     • Der Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen im Inland kann nach den jeweils gültigen steuerrechtlichen Pauschalsätzen nach § 9 Absatz 4a
       Einkommensteuergesetz (EStG) abgerechnet werden.
     • Zur Abrechnung muss das Formular vollständig, also immer mit Datum und Uhrzeit, ausgefüllt sein! Dauert die Reise über einen Kalendertag an, ist die Abwesenheitszeit für jeden einzelnen Kalendertag getrennt zu erfassen. Die entsprechenden Erstattungssätze sind anschließend zu summieren.
     • Dienstreisen ins Ausland bedürfen eines gesonderten Beschlusses des Kreisvorstandes. Bei Auslandsdienstreisen werden die Erstattungen entsprechend der jeweiligen steuerlichen Ländergruppeneinteilung (EStR 119(4)) pauschal oder nach Beleg vorgenommen.
   • 2.3. Übernachtungsaufwendungen
     • Übernachtungskosten werden nach Beleg erstattet. Ohne Beleg können Übernachtungsaufwendungen mit maximal 20,00 € pauschal erstattet werden.

     • Ist eine Mahlzeit bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten oder anderweitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, so werden pro Mahlzeit Verpflegungspauschalen von der Verpflegungsmehraufwandserstattung abgezogen.
       Dabei werden folgende Pauschalen angesetzt:

       1. für ein Frühstück 20% der Ganztagespauschale
       1. für ein Mittagessen 40% der Ganztagespauschale
       1. für ein Abendessen 40% der Ganztagespauschale

       Dabei gilt bei allen abrechnungsfähigen Dienstreisen unabhängig von der Gesamtdauer immer die Ganztagespauschale als Berechnungsgrundlage für diesen Abzugsbetrag.

     • Bei Auslandsdienstreisen erfolgt die Erstattung entsprechend der jeweiligen steuerlichen Ländergruppeneinteilung pauschal oder nach Beleg.
   • 2.4. Sachaufwendungen
     • Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet, die in ursächlichem Zusammenhang mit der abzurechnenden Tätigkeit stehen. Ohne Belegnachweis werden Sachaufwendungen nicht erstattet. Wenn Belege abhanden-gekommen sind und der verloren gegangene Einzelbeleg den Betrag von 25,00 € überschreitet, ist eine Erstattung nur aufgrund eines Vorstandsbeschlusses möglich.
   • 2.5. Weitergehende Aufwendungen
     • Aufwendungen, die nicht durch diese Kostenerstattung erfasst sind, oder Ausnahmen von obigen Regelungen, können im Wege einer Ausnahmeregelung über einen Vorstandsbeschluss erstattet werden.

1. dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei gewählt oder entsendet wurden.

2. 1. • • BeiDer Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen im Inland wird bei einer Abwesenheit von 8 bis unter 24 Stunden pauschal 12,00 € und bei einer Abwesenheit ab 24 Stunden pauschal 24,00 € Verpflegungsmehraufwand gezahltkann nach den jeweils gültigen steuerrechtlichen Pauschalsätzen nach § 9 Absatz 4a
          Einkommensteuergesetz (EStG) abgerechnet werden.

2. 1. • • Für Mahlzeiten in der Hotelrechnung

2. 1. • • Ist eine Mahlzeit bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten oder anderweitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, so werden Kürzungen in Höhepro Mahlzeit Verpflegungspauschalen von 20% der vollen Verpflegungsmehraufwandspauschale für das Frühstück (also 4,80 €) bzwVerpflegungsmehraufwandserstattung abgezogen.[Zeilenumbruch]
          jeweils Dabei werden folgende Pauschalen angesetzt:

2. 1. • • 1. für ein Frühstück 20% der Ganztagespauschale

2. 1. • • 1. für ein Mittagessen 40% (entsprechend jeweils 9,60 €) der Ganztagespauschale

2. 1. • • 1. für ein Mittag- oder Abendessen vorgenommen40% der Ganztagespauschale

2. 1. • • Dabei gilt bei allen abrechnungsfähigen Dienstreisen unabhängig von der Gesamtdauer immer die Ganztagespauschale als Berechnungsgrundlage für diesen Abzugsbetrag.

1. Diese Finanzordnung gilt für den Kreisverband Altmark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (KV Altmark). Über die Änderung dieser Finanzordnung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

2. Die/der Schatzmeister*in erstellt für das laufende Jahr einen Haushaltsplan, über den der Vorstand des Kreisverbandes beschließt und der von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist. Der Beschluss des Vorstandes hat so frühzeitig zu erfolgen, dass die Mitgliederversammlung ihre Genehmigung in der Regel bis zum 31.03. erteilen kann.erstellteinen Haushaltsplan für das kommende Jahr, über den der Vorstand des Kreisverbandes beschließt und der von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist. Der Beschluss der Mitgliederversammlung hat möglichst noch im alten Jahr zu erfolgen.

5. unzulässig. Eine Ausnahme bildet die Kreditvergabe an Parteigliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unternehmensbeteiligungen können nach Maßgabe dieser Finanzordnung nicht eingegangen werden.

6. Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen

1. Die Mitgliederversammlung wählt zum Zweck der Kassenprüfung zwei Kassenprüfer*innen im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahl. Ihre

1. Nach Möglichkeit sollen alle Finanzbewegungen über das Girokonto abgewickelt werden. Wird eine Barkasse eingerichtet, so darf sie nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Barbestände sind möglichst niedrig zu halten.

1. Alle Finanzbewegungen sind über das Girokonto abzuwickeln. Der Kreisverband führt keine Barkasse.

2. Es ist ein Kassenbuch in chronologischer Reihenfolge zu führen. Alle Vorgänge müssen nachvollziehbar sein und sind mit dem Datum des Transfers einzutragen; Belege sind zu unterschreiben.

3. Der Kassenbestand ist monatlich auszurechnen, einzutragen und mit dem tatsächlichen Kassenbestand abzustimmen. Die Kontrolle wird durch Unterschrift dokumentiert.

1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt (nach Beitrags- und Kassenordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mindestens 1%1 % des monatlichen Nettoeinkommens, jedoch mindestens 7€. Der Mindesbeitrag beträgt 7,00 €.

2. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit den Beitrag eines Mitglieds aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen auf Antrag ganz oder teilweise reduzieren

2. Die Mitgliedsbeiträge sind monatlich fällig, wenn mit dem Schatzmeister kein abweichender Modus vereinbart wurde. Die Beiträge sind in der ersten Hälfte der Zahlungsperiode fällig.kein abweichender Modus vereinbart wurde.

1. Die/der Schatzmeister*in erstellt Zuwendungsbescheinigungen (Spendenbescheinigungen) möglichst im ersten Quartal nach dem vorangegangenen Rechnungsjahr (Kalenderjahr), es sei denn, das Mitglied hat schriftlich

1. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen entstehen bei der Wahrnehmung von:

1. • Ämternvon Parteiämtern und Aufgaben, in die sie von einer Mitgliederversammlung oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei gewählt oder entsendet wurden, oder

1. • Mandaten, die ihnen von einer Mitgliederversammlung oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ oder Gremium der Partei erteilt wurden oder die sie kraft Amtes wahrnehmen, oder

1. • Aufgaben, mit denen sie von einer Mitgliederversammlung, dem Vorstand oder einem anderen satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei betraut wurden.

2. Alle Kostenerstattungen sind grundsätzlich innerhalb von 1 Monatdrei Monaten nach Entstehung der Ansprüche auf dem dafür vorgesehenen Formular zu

1. Diese Finanzordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung des am xx15.xx03.2020 in Kraft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Altmark beschließt, so schnell wie möglich, jedoch spätestens ab dem 01.0501.2020,2021 ausschließlich nicht monopolisierte Messenger mit offener Struktur zu verwenden. Insbesondere

beauftragt, einen alternativen Kanal einzurichten und die Mitglieder bei dem Wechsel zu unterstützen. Weiterhin wird der Vorstand verpflichtet, einen zusätzlichen Top-Down-Kanal einzurichten, in dem Informationen vom Vorstand ohne Austausch der Mitglieder vermittelt werden.