F1-Neu-Neu zu F1-NEU2: Finanzordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Altmark

Neben den Finanzordnungen des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Landesverbandes Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Parteiengesetz, gibt sich der Kreisverband Altmark die folgende Finanzordnung.

Bestandteile der Finanzordnung sind die

• Kassenordnung

• Beitragsordnung

• Erstattungsordnung

Teil 1 Kassenordnung

§1 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Finanzordnung gilt für den Kreisverband Altmark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (KV Altmark).

2. Die/der Schatzmeister*in ist in Finanzfragen Ansprechpartner*in des Kreisverbandes und allen Organen des Kreisverbandes jederzeit unter Beachtung des Datenschutzes auskunftspflichtig.

§2 Konten und Kassenführung

1. Alle Konten sind auf den Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Altmark zu eröffnen.

2. Verfügungsberechtigt über die Girokonten sind die/der Schatzmeister*in, die beiden Vorsitzenden des KVs sowie die/der Geschäftsführer*in. Es gilt das Vier-Augen-Prinzip. Ein Kontozugriff ist nur mit Unterschriften von zwei Verfügungsberechtigten möglich (Satzung KV Altmark §8 (8)).

3. Finanzausgaben bis 200,00 € können durch die/den Schatzmeister*in verantwortet werden.

4. Über Finanzausgaben über 200,00 € entscheidet der Kreisvorstand.

5. Ausgaben über 2500,00 € sind von der Mitgliederversammlung in der Regel vorher zu bestätigen.

§3 Haushalt

1. Die/der Schatzmeister*in ist für die ordnungsgemäße Haushaltsführung des Kreisverbandes in dem Sinne verantwortlich, dass der Kreisverband seinen Verbindlichkeiten und politischen Aufgaben jederzeit nachkommen kann.

2. Die/der Schatzmeister*in erstellteinen Haushaltsplan für das kommende Jahr, über den der Vorstand des Kreisverbandes beschließt und der von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist. Der Beschluss der Mitgliederversammlung hat möglichst noch im alten Jahr zu erfolgen.

3. Der Haushaltsplan ist nach Möglichkeit entsprechend dem bundesweit gültigen Kontenrahmenplan zu gestalten und soll eine mittelfristige Finanzplanung beinhalten, aus der die Finanzentwicklung der nächsten vier Jahre zu erkennen ist. Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzkontinuität, Übersichtlichkeit und Transparenz sind Bestandteil BÜNDNISGRÜNER Finanzpolitik.

4. Die Übereinstimmung der Ansätze in der Eröffnungsbilanz und der vorangegangenen Schlussbilanz muss ebenso gewährleistet sein, wie die Vollständigkeit sämtlicher Vermögensgegenstände, Schulden, Aufwendungen und Erträge.

5. Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes verwendet werden. Kredite an Dritte sind satzungswidrig und damit unzulässig. Eine Ausnahme bildet die Kreditvergabe an Parteigliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

6. Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen. Diese Umwidmung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die/den Schatzmeister*in. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss diese Ausgabe über einen entsprechenden Nachtragshaushalt bei der Mitgliederversammlung beantragt werden. Bis zu einer Entscheidung der Mitgliederversammlung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses.

7. Ist es im Laufe des Haushaltsjahres absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat die/der Schatzmeister*in unverzüglich einen Nachtragshaushalt in den Kreisverbandsvorstand einzubringen, der diesen beschließt und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorlegt. Die/der Schatzmeister*in ist bis zu der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.

§4 Kassenprüfer*innen

1. Die Mitgliederversammlung wählt zum Zweck der Kassenprüfung Kassenprüfer*innen im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahl. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Sie sind auf allen Konten des Kreisverbandes auskunftsberechtigt.

2. Die Kassenprüfer*innen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt, die Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen zu prüfen. Die Kassenprüfer*innen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte.

3. Kassenprüfer*in kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein Vorstandsamt bekleidet (hat), oder an der Erstellung des Jahreskassenberichtes beteiligt war/ist.

§5 Kassenprüfung

1. Eine Kassenprüfung erfolgt im Vorfeld der Erstellung des Jahreskassenberichtes und der finanziellen Entlastung des Vorstands durch die Kassenprüfer*innen. Sie geben hinsichtlich letzterer eine Empfehlung ab.

2. Die Kassenprüfung beinhaltet die Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Buchführung, sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen.

3. Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.

4. Das Ergebnis der Kassenprüfung ist der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form mitzuteilen und dem Jahreskassenbericht beizulegen. Mit der Entlastung übernehmen die Mitglieder die Verantwortung für das Finanzwesen der abgelaufenen Rechnungsperiode.

§6 Jahreskassenbericht (Rechenschaftsbericht)

1. Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen zum Ende des Rechnungsjahres in einem Jahreskassenbericht (Rechenschaftsbericht nach §24 PartG) wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen fristgerecht gemäß den Vorschriften des 5. Abschnitts PartG und gemäß den Bestimmungen der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Rechenschaft zu geben.

2. Der Jahreskassenbericht ist dem Landesverband bis spätestens 28. Februar eines jeden Jahres vorzulegen (Punkt 1 (2) der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt).

3. Bestandteile des Jahreskassenberichtes sind (gemäß Punkt 1(3) der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt):
   • eine Übersicht über die Einnahmen, die Ausgaben, die Aktivposten und Passivposten in der Form, dass die Erstellung des Rechenschaftsberichtes entsprechend den Bestimmungen des Parteiengesetzes ermöglicht wird. Die/der Landesschatzmeister*in stellt hierfür ein entsprechendes Formblatt zur Verfügung;
   • Durchschläge oder Übersichten über die für das Berichtsjahr ausgestellten Zuwendungsbescheide (Spendenquittungen);
   • eine Liste der Mitglieder zum Stand des 31. Dezember des Berichtsjahres.

4. Der Jahreskassenbericht ist zugleich Jahresabschluss und als solcher der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes zugänglich zu machen.

5. Es gilt der jeweils aktuelle Kontenrahmenplan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt.

§7 Barkasse

1. Alle Finanzbewegungen sind über das Girokonto abzuwickeln. Der Kreisverband führt keine Barkasse.

§8 Spenden

1. Der Kreisverband ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Die Bestimmungen der Beitrags- und Kassenordnung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gelten entsprechend.

2. Der Schatzmeister stellt den Eingang einer Spende fest und prüft ihre Ordnungsmäßigkeit gemäß §25 Gesetz über die politischen Parteien (PartG). Unzulässige Spenden werden nicht angenommen.

3. Spenden werden bei Nicht-Vereinbarkeit mit grünen Grundsätzen (Spendenkodex) zurückgewiesen.

§9 Aufbewahrung der Unterlagen

1. Die Finanzunterlagen sind Eigentum des Kreisverbandes und gehen spätestens mit dem Ende der Amtszeit des/der Schatzmeister*in an das Archiv des Kreisverbandes über.

2. Die Konten und die Buchhaltungsbelege, inklusive der Beschlüsse müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Verantwortlich hierfür ist der amtierende Vorstand.

Teil 2 Beitragsordnung

§10 Mitgliedsbeiträge

1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach Beitrags- und Kassenordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mindestens 1 % des monatlichen Nettoeinkommens. Der Mindesbeitrag beträgt 7,00 €.

2. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit den Beitrag eines Mitglieds aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen auf Antrag ganz oder teilweise reduzieren (Sozialklausel). Der Antrag auf Ermäßigung des Mindestbeitrages ist jährlich erneuert zu stellen.

3. Mitglieder des Kreisverbandes, die ein kommunales öffentliches Amt oder Mandat bekleiden, sind angehalten, zusätzlich nach eigenem Ermessen Mandatsträgerbeiträge in der Verantwortung für ihre Partei zu entrichten.

§11 Fristigkeit und Zahlung

1. Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

2. Die Mitgliedsbeiträge sind monatlich fällig, wenn kein abweichender Modus vereinbart wurde.

3. Die Mitglieder sind angehalten, dem Kreisverband ein SEPA-Lastschriftmandat für den regelmäßigen automatischen Einzug des Mitgliedsbeitrags zu erteilen.

4. Ein Mitglied verliert seine Mitgliedschaft beim KV Altmark, wenn selbstverschuldet mehr als sechs Monatsbeiträge im Rückstand sind. Nach drei Monaten wird das Mitglied durch die/den Schatzmeister*in angemahnt.

5. Eine über diese Fristen hinaus verspätete Beitragszahlung ist unter Zustimmung des Vorstands möglich. Ein Anspruch auf diese Fristverlängerung besteht nicht.

§12 Zuwendungsbescheinigungen

1. Die/der Schatzmeister*in erstellt Zuwendungsbescheinigungen (Spendenbescheinigungen) möglichst im ersten Quartal nach dem vorangegangenen Rechnungsjahr (Kalenderjahr), es sei denn, das Mitglied hat schriftlich oder per E-Mail seinen Verzicht dazu erklärt.

Teil 3 Erstattungsordnung

§13 Erstattungsfähige Kosten

1. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen entstehen bei der Wahrnehmung von Parteiämtern und Aufgaben, in die sie von einer Mitgliederversammlung oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei gewählt oder entsendet wurden.

2. Die Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt findet Anwendung.

§14 Abrechnungsregelung und Fristen

1. Mit Rücksicht auf die Kassenlage werden die Mitglieder und andere beauftragte Personen darum gebeten, den erstattungsfähigen Betrag oder einen Teilbetrag der Partei als Spende zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Spendenbescheinigung erstellt die/der Schatzmeister*in.

2. Alle Kostenerstattungen sind grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Ansprüche auf dem dafür vorgesehenen Formular zu beantragen.

3. Alle Kostenerstattungen, die nach dem 15.2. des Folgejahres geltend gemacht werden, sind nicht mehr erstattungsfähig.

§15 Inkrafttreten

1. Diese Finanzordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung am 15.03.2020 in Kraft.