F1-NEU: Finanzordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Altmark

Neben den Finanzordnungen des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des
Landesverbandes Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Parteiengesetz,
gibt sich der Kreisverband Altmark die folgende Finanzordnung.

Bestandteile der Finanzordnung sind die

Teil 1 Kassenordnung

§1 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Finanzordnung gilt für den Kreisverband Altmark von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN (KV Altmark).

2. Die/der Schatzmeister*in ist in Finanzfragen Ansprechpartner*in des
   Kreisverbandes und allen Organen des Kreisverbandes jederzeit unter
   Beachtung des Datenschutzes auskunftspflichtig.

§2 Konten und Kassenführung

1. Alle Konten sind auf den Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Altmark zu
   eröffnen.

2. Verfügungsberechtigt über die Girokonten sind die/der Schatzmeister*in,
   die beiden Vorsitzenden des KVs sowie die/der Geschäftsführer*in. Es gilt
   das Vier-Augen-Prinzip. Ein Kontozugriff ist nur mit Unterschriften von
   zwei Verfügungsberechtigten möglich (Satzung KV Altmark §8 (8)).

3. Finanzausgaben bis 200,00 € können durch die/den Schatzmeister*in
   verantwortet werden.

4. Über Finanzausgaben über 200,00 € entscheidet der Kreisvorstand.

5. Ausgaben über 2500,00 € sind von der Mitgliederversammlung in der Regel
   vorher zu bestätigen.

§3 Haushalt

1. Die/der Schatzmeister*in ist für die ordnungsgemäße Haushaltsführung des
   Kreisverbandes in dem Sinne verantwortlich, dass der Kreisverband seinen
   Verbindlichkeiten und politischen Aufgaben jederzeit nachkommen kann.

2. Die/der Schatzmeister*in erstellteinen Haushaltsplan für das kommende
   Jahr, über den der Vorstand des Kreisverbandes beschließt und der von der
   Mitgliederversammlung zu genehmigen ist. Der Beschluss der
   Mitgliederversammlung hat möglichst noch im alten Jahr zu erfolgen.

3. Der Haushaltsplan ist nach Möglichkeit entsprechend dem bundesweit
   gültigen Kontenrahmenplan zu gestalten und soll eine mittelfristige
   Finanzplanung beinhalten, aus der die Finanzentwicklung der nächsten vier
   Jahre zu erkennen ist. Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzkontinuität,
   Übersichtlichkeit und Transparenz sind Bestandteil BÜNDNISGRÜNER
   Finanzpolitik.

4. Die Übereinstimmung der Ansätze in der Eröffnungsbilanz und der
   vorangegangenen Schlussbilanz muss ebenso gewährleistet sein, wie die
   Vollständigkeit sämtlicher Vermögensgegenstände, Schulden, Aufwendungen
   und Erträge.

5. Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes
   verwendet werden. Kredite an Dritte sind satzungswidrig und damit
   unzulässig. Eine Ausnahme bildet die Kreditvergabe an Parteigliederungen
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

6. Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden
   Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen
   verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel
   vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten
   auszuführen. Diese Umwidmung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen
   Zustimmung durch die/den Schatzmeister*in. Kommt diese Zustimmung nicht
   zustande, muss diese Ausgabe über einen entsprechenden Nachtragshaushalt
   bei der Mitgliederversammlung beantragt werden. Bis zu einer Entscheidung
   der Mitgliederversammlung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses.

7. Ist es im Laufe des Haushaltsjahres absehbar, dass der Haushaltsansatz
   nicht ausreicht, hat die/der Schatzmeister*in unverzüglich einen
   Nachtragshaushalt in den Kreisverbandsvorstand einzubringen, der diesen
   beschließt und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorlegt. Die/der
   Schatzmeister*in ist bis zu der Verabschiedung durch die
   Mitgliederversammlung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung
   gebunden.

§4 Kassenprüfer*innen

1. Die Mitgliederversammlung wählt zum Zweck der Kassenprüfung
   Kassenprüfer*innen im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahl. Ihre
   Amtszeit beträgt zwei Jahre. Sie sind auf allen Konten des Kreisverbandes
   auskunftsberechtigt.

2. Die Kassenprüfer*innen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt, die
   Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen zu prüfen. Die
   Kassenprüfer*innen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte.

3. Kassenprüfer*in kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein
   Vorstandsamt bekleidet (hat), oder an der Erstellung des
   Jahreskassenberichtes beteiligt war/ist.

§5 Kassenprüfung

1. Eine Kassenprüfung erfolgt im Vorfeld der Erstellung des
   Jahreskassenberichtes und der finanziellen Entlastung des Vorstands durch
   die Kassenprüfer*innen. Sie geben hinsichtlich letzterer eine Empfehlung
   ab.

2. Die Kassenprüfung beinhaltet die Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der
   Buchführung, sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen
   der Ausgaben mit den Beschlüssen.

3. Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der
   Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.

4. Das Ergebnis der Kassenprüfung ist der Mitgliederversammlung in
   schriftlicher Form mitzuteilen und dem Jahreskassenbericht beizulegen. Mit
   der Entlastung übernehmen die Mitglieder die Verantwortung für das
   Finanzwesen der abgelaufenen Rechnungsperiode.

§6 Jahreskassenbericht (Rechenschaftsbericht)

1. Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über
   das Vermögen zum Ende des Rechnungsjahres in einem Jahreskassenbericht
   (Rechenschaftsbericht nach §24 PartG) wahrheitsgemäß und nach bestem
   Wissen und Gewissen fristgerecht gemäß den Vorschriften des 5. Abschnitts
   PartG und gemäß den Bestimmungen der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Sachsen-Anhalt Rechenschaft zu geben.

2. Der Jahreskassenbericht ist dem Landesverband bis spätestens 28. Februar
   eines jeden Jahres vorzulegen (Punkt 1 (2) der Finanzordnung von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt).

3. Bestandteile des Jahreskassenberichtes sind (gemäß Punkt 1(3) der
   Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt):
   • eine Übersicht über die Einnahmen, die Ausgaben, die Aktivposten und
     Passivposten in der Form, dass die Erstellung des
     Rechenschaftsberichtes entsprechend den Bestimmungen des
     Parteiengesetzes ermöglicht wird. Die/der Landesschatzmeister*in
     stellt hierfür ein entsprechendes Formblatt zur Verfügung;
   
   
   • Durchschläge oder Übersichten über die für das Berichtsjahr
     ausgestellten Zuwendungsbescheide (Spendenquittungen);
   
   
   • eine Liste der Mitglieder zum Stand des 31. Dezember des
     Berichtsjahres.

4. Der Jahreskassenbericht ist zugleich Jahresabschluss und als solcher der
   Mitgliederversammlung des Kreisverbandes zugänglich zu machen.

5. Es gilt der jeweils aktuelle Kontenrahmenplan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Sachsen-Anhalt.

§7 Barkasse

1. Alle Finanzbewegungen sind über das Girokonto abzuwickeln. Der
   Kreisverband führt keine Barkasse.

§8 Spenden

1. Der Kreisverband ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Die Bestimmungen der
   Beitrags- und Kassenordnung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gelten
   entsprechend.

2. Der Schatzmeister stellt den Eingang einer Spende fest und prüft ihre
   Ordnungsmäßigkeit gemäß §25 Gesetz über die politischen Parteien (PartG).
   Unzulässige Spenden werden nicht angenommen.

3. Spenden werden bei Nicht-Vereinbarkeit mit grünen Grundsätzen
   (Spendenkodex) zurückgewiesen.

§9 Aufbewahrung der Unterlagen

1. Die Finanzunterlagen sind Eigentum des Kreisverbandes und gehen spätestens
   mit dem Ende der Amtszeit des/der Schatzmeister*in an das Archiv des
   Kreisverbandes über.

2. Die Konten und die Buchhaltungsbelege, inklusive der Beschlüsse müssen 10
   Jahre aufbewahrt werden. Verantwortlich hierfür ist der amtierende
   Vorstand.

Teil 2 Beitragsordnung

§10 Mitgliedsbeiträge

1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach Beitrags- und Kassenordnung von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN mindestens 1 % des monatlichen Nettoeinkommens. Der
   Mindesbeitrag beträgt 7,00 €.

2. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit den Beitrag eines Mitglieds aus
   sozialen oder wirtschaftlichen Gründen auf Antrag ganz oder teilweise
   reduzieren (Sozialklausel). Der Antrag auf Ermäßigung des Mindestbeitrages
   ist jährlich erneuert zu stellen.

3. Mitglieder des Kreisverbandes, die ein kommunales öffentliches Amt oder
   Mandat bekleiden, sind angehalten, zusätzlich nach eigenem Ermessen
   Mandatsträgerbeiträge in der Verantwortung für ihre Partei zu entrichten.

§11 Fristigkeit und Zahlung

1. Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages
   verpflichtet.

2. Die Mitgliedsbeiträge sind monatlich fällig, wenn kein abweichender Modus
   vereinbart wurde.

3. Die Mitglieder sind angehalten, dem Kreisverband ein SEPA-
   Lastschriftmandat für den regelmäßigen automatischen Einzug des
   Mitgliedsbeitrags zu erteilen.

4. Ein Mitglied verliert seine Mitgliedschaft beim KV Altmark, wenn
   selbstverschuldet mehr als sechs Monatsbeiträge im Rückstand sind. Nach
   drei Monaten wird das Mitglied durch die/den Schatzmeister*in angemahnt.

5. Eine über diese Fristen hinaus verspätete Beitragszahlung ist unter
   Zustimmung des Vorstands möglich. Ein Anspruch auf diese Fristverlängerung
   besteht nicht.

§12 Zuwendungsbescheinigungen

1. Die/der Schatzmeister*in erstellt Zuwendungsbescheinigungen
   (Spendenbescheinigungen) möglichst im ersten Quartal nach dem
   vorangegangenen Rechnungsjahr (Kalenderjahr), es sei denn, das Mitglied
   hat schriftlich oder per E-Mail seinen Verzicht dazu erklärt.

Teil 3 Erstattungsordnung

§13 Erstattungsfähige Kosten

1. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten
   Personen entstehen bei der Wahrnehmung von Parteiämtern und Aufgaben, in
   die sie von einer Mitgliederversammlung oder einem anderen, satzungsgemäß
   dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei gewählt oder entsendet
   wurden.

2. Die Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt findet
   Anwendung. Es gelten folgende Regelungen:
   • 2.1. Fahrtkosten
     • Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die nachgewiesenen
       Kosten entsprechend Originalbeleg/Fahrkarte,
     
     
     • bei Bahnreisen die Kosten in Höhe der Kosten der 2. Klasse.
       Die Benutzung der Bahncard wird empfohlen. Die Bahncard wird
       auf Antrag bis zu 50% erstattet, wenn dies für die Partei
       wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die mehrfache Erstattung der
       Kosten der Bahncard (z.B. durch Dritte) ist ausgeschlossen.
     
     
     • Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Benutzung
       des PKW vorzuziehen. Wird zur Wahrnehmung der Aufgaben ein
       eigener privater PKW benutzt, so beträgt die
       Erstattungspauschale 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer. Zum
       Nachweis der Kilometer ist der Reisekostenabrechnung eine
       Routenplanung der tatsächlich gefahrenen Strecke beizufügen.
     
     
     • Bei Benutzung eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges werden
       0,20 €/km erstattet.
     
     
     • Grundsätzlich dürfen Reisen im Auftrag des Kreisverbandes mit
       dem Flugzeug aus Klimaschutzgründen nicht getätigt werden.
       Ausnahmen sind mit Begründung möglich und bedürfen des
       Beschlusses des Kreisverbandes. In diesen Fällen muss die bei
       diesem Flug entstandene Menge klimarelevanter Treibhausgase
       durch Klimaschutzprojekte (bspw. über „atmosfair“) eingespart
       werden.
   
   
   • 2.2. Verpflegungsmehraufwendungen
     • Bei Dienstreisen im Inland wird bei einer Abwesenheit von 8
       bis unter 24 Stunden pauschal 12,00 € und bei einer
       Abwesenheit ab 24 Stunden pauschal 24,00 €
       Verpflegungsmehraufwand gezahlt.
     
     
     • Zur Abrechnung muss das Formular vollständig, also immer mit
       Datum und Uhrzeit, ausgefüllt sein! Dauert die Reise über
       einen Kalendertag an, ist die Abwesenheitszeit für jeden
       einzelnen Kalendertag getrennt zu erfassen. Die entsprechenden
       Erstattungssätze sind anschließend zu summieren.
     
     
     • Dienstreisen ins Ausland bedürfen eines gesonderten
       Beschlusses des Kreisvorstandes. Bei Auslandsdienstreisen
       werden die Erstattungen entsprechend der jeweiligen
       steuerlichen Ländergruppeneinteilung (EStR 119(4)) pauschal
       oder nach Beleg vorgenommen.
   
   
   • 2.3. Übernachtungsaufwendungen
     • Übernachtungskosten werden nach Beleg erstattet. Ohne Beleg
       können Übernachtungsaufwendungen mit maximal 20,00 € pauschal
       erstattet werden.
     
     
     • Für Mahlzeiten in der Hotelrechnung werden Kürzungen in Höhe
       von 20% der vollen Verpflegungsmehraufwandspauschale für das
       Frühstück (also 4,80 €) bzw. jeweils 40% (entsprechend jeweils
       9,60 €) für ein Mittag- oder Abendessen vorgenommen.
     
     
     • Bei Auslandsdienstreisen erfolgt die Erstattung entsprechend
       der jeweiligen steuerlichen Ländergruppeneinteilung pauschal
       oder nach Beleg.
   
   
   • 2.4. Sachaufwendungen
     • Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen
       erstattet, die in ursächlichem Zusammenhang mit der
       abzurechnenden Tätigkeit stehen. Ohne Belegnachweis werden
       Sachaufwendungen nicht erstattet. Wenn Belege abhanden-
       gekommen sind und der verloren gegangene Einzelbeleg den
       Betrag von 25,00 € überschreitet, ist eine Erstattung nur
       aufgrund eines Vorstandsbeschlusses möglich.
   
   
   • 2.5. Weitergehende Aufwendungen
     • Aufwendungen, die nicht durch diese Kostenerstattung erfasst
       sind, oder Ausnahmen von obigen Regelungen, können im Wege
       einer Ausnahmeregelung über einen Vorstandsbeschluss erstattet
       werden.

§14 Abrechnungsregelung und Fristen

1. Mit Rücksicht auf die Kassenlage werden die Mitglieder und andere
   beauftragte Personen darum gebeten, den erstattungsfähigen Betrag oder
   einen Teilbetrag der Partei als Spende zur Verfügung zu stellen. Die
   entsprechende Spendenbescheinigung erstellt die/der Schatzmeister*in.

2. Alle Kostenerstattungen sind grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach
   Entstehung der Ansprüche auf dem dafür vorgesehenen Formular zu
   beantragen.

3. Alle Kostenerstattungen, die nach dem 15.2. des Folgejahres geltend
   gemacht werden, sind nicht mehr erstattungsfähig.

§15 Inkrafttreten

1. Diese Finanzordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die
   Mitgliederversammlung am 15.03.2020 in Kraft.